Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen von CYBA e.U. (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), insbesondere für: Entwicklung von KI-Agenten, Automatisierungen und Individualsoftware; Erstellung und Betreuung von Websites und Content-Management-Systemen; Lieferung, Zusammenbau und Konfiguration von Hardware und PC-Systemen; Planung und Errichtung von Netzwerken; IT-Beratung und Consulting; Remote- und Vor-Ort-Service; laufende Systembetreuung, Wartung und Sicherheitsleistungen sowie Hosting- und Betriebsleistungen.

Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

Individuelle Vereinbarungen (z. B. im Angebot oder Vertrag) gehen diesen AGB vor.

Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), gelten diese AGB nur insoweit, als sie zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen nicht widersprechen; ergänzend gilt Punkt 19.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Angebote gelten, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage ab Ausstellungsdatum.

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers (auch per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande und verpflichtet nur im Umfang der Auftragsbestätigung.

Kostenschätzungen und Aufwandsschätzungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Festpreis oder Kostenvoranschlag mit Gewähr bezeichnet sind. Zeichnet sich eine wesentliche Überschreitung (mehr als 15 %) ab, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich informieren.

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung bzw. einem Leistungsschein oder Service Level Agreement (SLA).

Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden nach tatsächlichem Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen des Auftragnehmers vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie die Analyse und Beseitigung von Störungen, die durch unsachgemäße Bedienung, Eingriffe Dritter oder sonstige nicht vom Auftragnehmer verursachten Umstände entstanden sind.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung sachkundiger Dritter (Subunternehmer) zu bedienen. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt die Beiziehung von Sub-Auftragsverarbeitern nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vereinbarungen (Punkt 16).

Leistungen Dritter (z.B. Softwarelizenzen, Cloud-Dienste, Domains, Hostingprodukte, Hardware-Herstellergarantien, KI-Modelle und APIs von Drittanbietern) unterliegen den Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Dritten. Der Auftragnehmer haftet für die sachgerechte Auswahl und Konfiguration dieser Drittleistungen, nicht jedoch für Mängel, Ausfallzeiten oder Leistungsqualität der Drittanbieter selbst, sofern diese nicht auf fehlerhafte Auswahl oder Integration durch den Auftragnehmer zurückzuführen sind.

Eine barrierefreie Ausgestaltung von Websites und digitalen Leistungen im Sinne des Barrierefreiheitsgesetzes (BaFG) ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Wurde sie nicht vereinbart, obliegt dem Auftraggeber die Prüfung, ob die Leistung den für ihn einschlägigen gesetzlichen Anforderungen unterliegt.

Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Inhalte, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung und schafft die vereinbarten technischen und organisatorischen Voraussetzungen (z. B. Netzanbindung, Strom, Herstellervoraussetzungen für den Hardwarebetrieb).

Der Auftraggeber ist – sofern nicht ausdrücklich eine Datensicherung als Leistung vereinbart ist – selbst für die regelmäßige, dem Stand der Technik entsprechende Sicherung seiner Daten verantwortlich. Vor Eingriffen des Auftragnehmers in Systeme des Auftraggebers (Reparatur, Wartung, Migration, Updates) hat der Auftraggeber eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

Zugangsdaten und Passwörter sind vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber stellt sicher, dass von ihm bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder, Marken, Daten) keine Rechte Dritter verletzen und rechtlich zulässig sind; insoweit und andernfalls hält er den Auftragnehmer schad- und klaglos.

Verzögerungen und Mehraufwand, die durch unterlassene oder verspätete Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend. Der Auftragnehmer nimmt zur Kenntnis, dass dadurch zusätzliche Kosten entstehen können.

Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Fixgeschäfte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen sowie zur entsprechenden Teilverrechnung berechtigt.

Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich Bruttopreise angegeben sind (gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise ausgewiesen).

Fahrt-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie Wegzeiten für Vor-Ort-Einsätze werden gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen verrechnet, sofern nicht anders vereinbart.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Projekten ist der Auftragnehmer zu Anzahlungen und zur Verrechnung nach Meilensteinen berechtigt.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (gegenüber Unternehmern gemäß § 456 UGB, gegenüber Verbrauchern 4 % p. a.); der Ersatz notwendiger Mahn- und Inkassokosten bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer nach Ankündigung berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist gegenüber Unternehmern nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Auftragnehmer anerkannten Forderungen zulässig. Gegenüber Verbrauchern gilt § 6 Abs 1 Z 8 KSchG.

Bei Dauerschuldverhältnissen (Wartung, Betreuung, Hosting, Betriebspauschalen) ist der Auftragnehmer berechtigt, die Entgelte einmal jährlich entsprechend der Entwicklung des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex (VPI 2020 oder Nachfolgeindex) anzupassen. Gegenüber Verbrauchern erfolgt eine Erhöhung frühestens nach Ablauf von zwei Monaten ab Vertragsabschluss; sinkt der Index, wird auf Verlangen des Verbrauchers auch eine Senkung weitergegeben.

Gelieferte Waren (insbesondere Hardware, PC-Systeme, Netzwerkkomponenten) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und haftet für sämtliche Schäden, die vor Eigentumsübergang an besagten Objekten entstehen; Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

Bei individuell nach Kundenwunsch zusammengestellten Systemen (z. B. Gaming-PCs, Custom Builds) sind Änderungen der Konfiguration nach Bestellung der Komponenten nur nach Maßgabe der Storno- und Rückgabebedingungen der Lieferanten möglich; daraus entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

Für Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Zusätzliche Herstellergarantien richten sich ausschließlich nach den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers und werden vom Auftragnehmer nicht geschuldet, aber auf Wunsch bei der Abwicklung unterstützt (Aufwand nach Punkt 3.2).

Stellt der Auftraggeber eigene Komponenten zur Verfügung, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für deren Funktion, Kompatibilität und Freiheit von Mängeln; die Gewährleistung des Auftragnehmers beschränkt sich auf die fachgerechte Montage- und Konfigurationsleistung.

Veränderungen am System durch den Auftraggeber oder Dritte, insbesondere Übertaktung, BIOS-/Firmware-Modifikationen, Öffnen versiegelter Komponenten oder unsachgemäße Behandlung, führen zum Verlust der Gewährleistung, soweit der Mangel darauf zurückzuführen ist.

Bei Reparatur- und Serviceleistungen wird auf die Datensicherungspflicht nach Punkt 4.2 hingewiesen; für Datenverlust im Zuge von Reparaturen haftet der Auftragnehmer nur nach Maßgabe von Punkt 15.

Bei Netzwerkprojekten (z. B. mit Ubiquiti-Produkten) beziehen sich zugesagte Übertragungsraten und Abdeckungen auf die Herstellerspezifikationen unter Idealbedingungen; bauliche Gegebenheiten, Störquellen und Endgeräte des Auftraggebers können die tatsächliche Leistung beeinflussen. Cloud-Funktionen der Hersteller (z. B. Ubiquiti-Konto, Fernzugriff) unterliegen deren Nutzungsbedingungen.

Domainregistrierungen erfolgen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers; es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Der Auftraggeber wird als Inhaber der Domain eingetragen.

Für eingesetzte Standardsoftware, Themes, Plugins und Bibliotheken gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber. Laufende Lizenzkosten trägt der Auftraggeber, sofern nicht anders vereinbart.

Die inhaltliche Verantwortung für die Website (Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Einwilligungen, wettbewerbs-, marken- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Inhalte) liegt beim Auftraggeber. Vom Auftragnehmer bereitgestellte Mustertexte sind unverbindliche Arbeitshilfen und ersetzen keine Rechtsberatung. Der Auftragnehmer übernimmt dafür keine Haftung.

Nach Übergabe der Website durchgeführte Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte (z. B. Plugin-Installationen, Updates) fallen nicht unter die Gewährleistung des Auftragnehmers, soweit Mängel darauf zurückzuführen sind. Laufende Updates und Sicherheitswartung sind nur bei Abschluss eines Wartungsvertrags geschuldet.

KI-gestützte Systeme erzeugen Ergebnisse auf probabilistischer Basis. Der Auftragnehmer schuldet die fachgerechte Konzeption, Entwicklung und Konfiguration nach dem Stand der Technik, jedoch keine inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung jedes einzelnen KI-generierten Ergebnisses. Vereinbarte Qualitätskriterien (z. B. Testfälle, Abnahmekriterien) bleiben unberührt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor Verwendung in kritischen Prozessen (insbesondere mit Rechts-, Finanz- oder Gesundheitsbezug sowie bei Außenkommunikation) durch geeignete menschliche Kontrolle zu prüfen. Der Einsatz der Systeme für nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) verbotene Praktiken ist untersagt; die Einhaltung der den Betreiber treffenden Pflichten (z. B. Transparenz- und Kennzeichnungspflichten, Schulung) obliegt dem Auftraggeber, wobei der Auftragnehmer auf Wunsch beratend unterstützt.

KI-Agenten und Automatisierungen nutzen regelmäßig Dienste Dritter (z. B. Sprachmodell-APIs, Automatisierungsplattformen, Schnittstellen von Drittsystemen). Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Preise und Nutzungsbedingungen dieser Dienste liegen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers. Ändern oder entfallen Dienste Dritter, wird der Auftragnehmer auf Wunsch ein Angebot zur Anpassung legen; ein Anspruch auf unentgeltliche Anpassung besteht nicht. Nutzungsabhängige Kosten der Drittdienste (z. B. API-Token) trägt der Auftraggeber.

Der Auftraggeber hat sicher zu stellen, dass er zur Verarbeitung der in die Systeme eingebrachten Daten berechtigt ist, und wird keine Daten verarbeiten lassen, deren Verarbeitung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

Umfang, Reaktionszeiten und Servicezeiten laufender Leistungen (Systembetreuung, Wartung, Monitoring, Hosting, Betriebspauschalen) ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag bzw. SLA. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Leistungen zu den üblichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers erbracht: Mo – Fr 08:00 – 20:00 Uhr.

Zugesagte Reaktionszeiten sind Zeiten bis zum Beginn der Störungsbearbeitung zu verstehen, keine Wiederherstellungszeiten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit von Dauerschuldverhältnissen 12 Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 12 Monaten verlängert sich das Dauerschuldverhältnis automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Auftraggeber dieses nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 2 Monaten vor Ablauf der Mindestlaufzeit zum Monatsletzten schriftlich kündigt. Gegenüber Verbrauchern gelten die Beschränkungen des § 6 Abs 1 Z 1 und Z 2 KSchG (insbesondere Hinweis auf die Kündigungsmöglichkeit bei sonst eintretender Vertragsverlängerung).

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Vertragsende unterstützt der Auftragnehmer auf Wunsch die geordnete Übergabe (Datenexport in einem gängigen Format, Übergabe von Zugängen) gegen Verrechnung nach Aufwand.

Für Fernwartungsleistungen gewährt der Auftraggeber die erforderlichen Zugänge. Fernzugriffe erfolgen nur im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang; auf Wunsch werden Zugriffe protokolliert.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass während vereinbarter Fernwartungs- oder Vor-Ort-Termine eine entscheidungsbefugte Ansprechperson erreichbar ist. Vom Auftraggeber kurzfristig (weniger als [24] Stunden vorher) abgesagte Vor-Ort-Termine können mit der angefallenen Wegzeit bzw. einer Ausfallpauschale von 0,60€/Kilometer verrechnet werden.

Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte an den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen (insbesondere Software, KI-Agenten, Automatisierungs-Workflows, Konzepte, Dokumentationen, Designs) stehen dem Auftragnehmer bzw. seinen Lizenzgebern zu.

Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Bezahlung ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht, die Leistungen im vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen (Werknutzungsbewilligung). Eine Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung über den vereinbarten Umfang hinaus oder öffentliche Zugänglichmachung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

Die Einräumung weitergehender Rechte (z. B. ausschließliche Rechte, Quellcode-Übergabe, Bearbeitungsrechte) bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen von Projekten entwickelte allgemeine Konzepte, Methoden, Module und Know-how, die keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers enthalten, für andere Kunden und Destinationen zu verwenden (Plattformmodell).

Für Open-Source-Komponenten gelten die jeweiligen Open-Source-Lizenzen; diese gehen den Regelungen dieses Punktes insoweit vor.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber nach Projektabschluss als Referenz zu nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht schriftlich widerspricht; eine darüber hinausgehende Nutzung (Logo, Case Study) wird gesondert vereinbart.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, gegenüber Verbrauchern einschließlich der Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) für Waren und digitale Leistungen.

Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers zunächst durch Verbesserung oder Austausch. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe und deren Reihenfolge.

Kein Mangel liegt insbesondere vor bei Fehlern, die auf unsachgemäße Bedienung, Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, Nichteinhaltung der Systemvoraussetzungen oder auf Ausfälle bzw. Änderungen von Drittdiensten (Punkt 3.4, 10.3) zurückzuführen sind.

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen Personenschäden – ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Ausschluss nicht für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.

Schadenersatzansprüche von Unternehmern verjähren binnen 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls binnen 3 Jahren ab der schadensbegründenden Handlung. Der Geschädigte hat das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zu beweisen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung für die regelmäßige Datensicherung nach Punkt 4.2. Der Auftragnehmer haftet für den Verlust von Daten, die ihm während der Leistungserbringung anvertraut waren, nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Auftragnehmers. Ein Schadensersatz ist auf den Wiederherstellungsaufwand und die direkten Folgeschäden begrenzt, nicht jedoch auf Gewinnausfall oder indirekte Schäden, soweit gesetzlich zulässig.

Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt.

Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der DSGVO und des DSG. Verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers (z. B. bei Wartung, Hosting, Betrieb von KI-Agenten), schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab; das entsprechende Muster stellt der Auftragnehmer bereit.

Der Einsatz von Drittdiensten (einschließlich KI-Diensten) mit Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur nach Abstimmung mit dem Auftraggeber; erforderliche Sub-Auftragsverarbeiter werden ausgewiesen.

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, geheim; diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

Im Rahmen von Sicherheitsleistungen (z. B. Härtung, Monitoring, Schwachstellenanalysen) schuldet der Auftragnehmer sorgfältiges Handeln nach dem Stand der Technik, jedoch keine absolute Sicherheit; ein bestimmter Sicherheitserfolg (z. B. Ausschluss jeglicher Angriffe) wird nicht zugesagt.

Der Auftraggeber wird während der Vertragslaufzeit und für 12 Monate danach Mitarbeiter oder ständige Subunternehmer des Auftragnehmers, die mit der Leistungserbringung befasst waren, nicht aktiv abwerben.

Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände (z.B. Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Drittdiensten, behördliche Maßnahmen, Lieferengpässe bei Hardware) entbinden den Auftragnehmer für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Vereinbarte Leistungstermine verlängern sich entsprechend. Bei Dauerschuldverhältnissen (Wartung, Hosting, Systembetreuung) ist der Auftraggeber bei wesentlicher Beeinträchtigung der Leistung über angemessene Zeit berechtigt, die betroffene Leistung kostenfrei auszusetzen. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag ist nur möglich, wenn die Behinderung über 90 Tage andauert und die Weiterführung des Vertrags für eine Partei unzumutbar ist. Bei Einzelleistungen (Projekte, Hardware-Lieferungen) sind beide Parteien berechtigt, vom noch nicht erfüllten Teil zurückzutreten, wenn die Leistung unmöglich wird und die Behinderung angemessen lange andauert.

Bei Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträgen steht Verbrauchern das Rücktrittsrecht nach dem FAGG zu: Der Verbraucher kann binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Warenlieferungen mit dem Tag des Erhalts der Ware. Der Auftragnehmer stellt die gesetzliche Rücktrittsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular vor Vertragsabschluss bereit.

Kein Rücktrittsrecht besteht insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG) – dies betrifft insbesondere individuell konfigurierte und zusammengebaute PC-Systeme –, sowie bei vollständig erbrachten Dienstleistungen, wenn der Verbraucher der vorzeitigen Ausführung ausdrücklich zugestimmt und die Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bestätigt hat (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG).

Wünscht der Verbraucher den Beginn der Dienstleistung bereits während der Rücktrittsfrist, hat er bei späterem Rücktritt ein anteiliges Entgelt für die bereits erbrachten Leistungen zu zahlen (§ 16 FAGG).

Verbraucher können Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU richten: ec.europa.eu/odr. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU bleiben zwingende Schutzbestimmungen ihres Aufenthaltsstaats unberührt.

Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Auftragnehmers vereinbart. Für Klagen gegen Verbraucher gilt § 14 KSchG.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Gegenüber Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: 05.07.2026 · CYBA e.U. · Schloßau 7 · 9871 Seeboden · UID-Nr.: ATU 77891649 · office@riegler-it.com